1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen CaseMo (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden, soweit diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
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2. Vertragsschluss
2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
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3. Preise und Zahlung
3.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
3.2 Standardmäßig erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse. Eine Zahlung auf Rechnung (Zahlungsziel 14 Tage netto) ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.
3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
3.4 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.
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4. Lieferung, Versand und Gefahrübergang
4.1 Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Die übliche Lieferzeit beträgt bis zu 5 Wochen.
4.2 Die Lieferung erfolgt kostenfrei innerhalb Deutschlands, soweit nicht abweichend vereinbart.
4.3 Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
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5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
5.2 Der verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt: Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Bereits jetzt tritt er jedoch alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
5.3 Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer kann diese Einziehungsermächtigung jedoch widerrufen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
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6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Mängel sofort, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
6.3 Unterbleibt die fristgerechte Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
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7. Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
7.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer lediglich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
7.3 Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach auf den Auftragswert der jeweiligen Bestellung begrenzt.
7.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
8.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg.
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9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.